Rechtsprechung
| BPatG, 02.03.2010 - 23 W (pat) 12/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 02.03.2010 - 23 W (pat) 12/09
Somit fallen mit dem jeweiligen Vorrichtungsanspruch 1 nach Hauptund Hilfsantrag wegen der Antragsbindung auch der jeweilige nebengeordnete Verfahrensanspruch 11 bzw. 8 sowie die jeweiligen Unteransprüche nach Hauptbzw nach Hilfsantrag, vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 -"Informationsübermittlungsverfahren II".